Doppelkundgebung: Montag, 24.11.2014, 15 bis 19 Uhr: Kundgebung vorm Bundeskanzleramt (inklusive Filmscreening zu Landgrabbing). Und: Dienstag, 25.11.2014, 7 bis 9 Uhr: Morgendlicher Empfang der Mitarbeiter_innen des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stresemannstr. 94/Nähe Potsdamer Platz) [das ist der Text von der Seite www.afrique-europe-interact.net]
Seit 5 Jahren kämpfen in Mali die Bewohner_innen der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou gegen die Vertreibung von ihren seit vorkolonialer Zeit genutzten landwirtschaftlichen Flächen. Trotz zahlreicher Proteste schien die brutale Enteignung lange unaufhaltsam. Umso erfreulicher ist es, dass sich seit einiger Zeit der Wind zumindest ansatzweise gedreht hat. Denn einerseits hat in dem westafrikanischen Land der öffentliche Druck gegen jedwede Form von Landraub deutlich zugenommen, andererseits hinterlassen auch transnationale Proteste ihre sichtbaren Spuren. So ist es (um nur ein Beispiel zu nennen) drei Wochen nach einer Solidaritätskundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin und vorm Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem einstündigen Treffen zwischen dem malischen Premierminister und Bewohner_innen der beiden Dörfer gekommen. Und auch andere Akteure sind in eine gewisse Defensive geraten: So hat sich eine internationale Kommission für einen Besuch am 24. November angekündigt, wahrscheinlich Mitarbeiter_innen der Weltbank (die Bauern und Bäuer_innen wurden über die genaue Zusammensetzung nicht informiert), die sich vor Ort über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihr unter anderem in Mali gezielt geförderten agroindustriellen Landwirtschaft informieren möchten.
In diesem Sinne ruft das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact erneut zu Protesten in Berlin auf – d.h. parallel zu besagter Delegation. Denn Hunger wird weiterhin systematisch produziert, auch wenn die Europäische Union zusammen mit vielen anderen Akteuren der internationalen Bühne Ernährungssicherheit zu einem zentralen Ziel erklärt hat. Hintergrund ist, dass Afrika seit mehr als 10 Jahren immer stärker in die Mühlen des globalen Agrobusiness gerät – wozu auch systematisch gefördertes Landgrabbing gehört, insbesondere für den Anbau von Agrospritpflanzen. Millionen haben hierdurch ihre Existenzgrundlagen verloren, der Hunger nimmt vielerorts zu und nicht ab, und selbst der Ausbruch der Ebola-Krise hat hiermit ein Stück weit zu tun (unter anderem, weil durch Landgrabbing die Menschen in Ländern wie Sierra Leona oder Liberia verstärkt auf Ebola-infiziertes Wildfleisch aus den Wäldern zurückgreifen mussten). Wenn wir also von Sanamadougou und Sahou reden, geht es um mehr als zwei Dörfer – es geht vielmehr um die Zukunft der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Afrika. Betroffen sind die Existenzgrundlagen Hunderter Millionen Menschen, insofern erscheint uns das Kanzleramt als passender Adressat unseres Protests.
Wie widersprüchlich die entsprechende Politik ist, lässt sich ebenfalls am Beispiel von Sanamadougou und Sahou zeigen: Einerseits unterstützt die deutsche Entwichlungszusammenarbeit durchaus sinnvolle (mehr oder weniger erfolgreich umgesetzte) Bewässerungsprojekte für Kleinbauern und bäuer_innen in Mali – auch in der Region der beiden Dörfer. Andererseits unterhält die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) 21,4 Prozent der Anteile an der malischen Agrarentwicklungsbank Banque Nationale de Développement Agricole, die ausgerechnet jenem Unternehmer in den letzten Jahren zwei Kreditlinien gewährt hat, der für den Landraub in Sanamadougou und Sahou verantwortlich ist. Das aber ist vor allem deshalb skandalös, weil die DEG-Bank eine hundertprozentige Tochter der bundes- un landeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist (KFW) – entsprechend ist die Bundesregierung stets mit vier Mitgliedern im Aufsichtsrat der DEG vertreten.
Kurzum: Vieles spricht dafür, auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eindringlich aufzufordern, sich im Rahmen seiner so genannten Entwicklungspartnerschaft mit Mali für eine Politik einzusetzen, die an den Interessen und Rechten der Bauern und Bäuerinnen orientiert ist – daher die morgendliche Aktion am 25. November.
Mehr Informationen zu Landgrabbing im Allgemeinen und zur Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) im Besonderen finden sich auf dieser Seite von afrique-europe-interact