Am 22. Oktober geht ein breites Bündnis in sechs deutschen Großstädten auf die Straße, in Berlin ab dem Invalidenpark, ab 12 Uhr. Dort machen wir Krach für Themen, die jede*n von uns zurzeit umtreiben. Es gibt nur einen solidarischen Weg durch die vielfachen Krisen?
Der Gemeinsame Aufruf des Bündnisses:
Für Millionen Menschen braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen – vom Klima bis zur Artenvielfalt. Die Regierung darf diese Aufgaben nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.
Solidarische Politik heißt auch: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Wie schon in der Corona-Pandemie sind die Vermögen der Reichsten noch gewachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinner zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.
Ob es in diesem Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.
Forderungen
- Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden!
- zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen:
einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. - eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung:
Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein. - massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen:
einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.